Saarbrücken (ots) - Wenige Wochen vor Beginn der internationalen Jagdsaison auf Robben will die Bundesregierung Einfuhr und Handel von Robbenprodukten in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen entsprechenden ...
Saarbrücken (ots) - Der Aufbau eines nationalen Stipendiensystems in Deutschland rückt offenbar in greifbare Nähe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder bei ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Februar eine Arbeitsgruppe einrichten, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht das Ansehen der großen Koalition durch die Landtagswahlkämpfe beschädigt und gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daran eine Mitschuld. "Der öffentliche Eindruck, der wegen der Wahlkämpfe entstanden ist, ist nicht gut für die große ...
Saarbrücken (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Bundesregierung zu einer Strategiediskussion aufgefordert, um dem Druck für eine Stationierung der Bundeswehr im Süden Afghanistans zu begegnen. "Die Bundesregierung muss dem internationalen Druck Stand ...
Saarbrücken (ots) - In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittel-Spenden angewiesen sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht der "Bundesverband der Tafeln" erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die SPD in Hessen vor einer Koalition mit der Linkspartei gewarnt. "Sie hat sich klar dagegen festgelegt. Falls die SPD ihr Versprechen bricht, würde ihr keiner mehr glauben, dass die Linkspartei für sie im Bund tabu ist", sagte Korte der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung sieht wegen der im Dezember veröffentlichen so genannten Leukämie-Studie im Umfeld von Atomreaktoren keinen Grund, die Strahlenschutz-Grenzwerte zu senken. Das ist der Kern der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...
Saarbrücken (ots) - Das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes für Regionen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen wird in den betroffenen Kommunen bisher kaum genutzt. Nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sind im zuständigen Bundesverwaltungsamt seit Jahresbeginn lediglich ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Konjunkturrisiken hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Bundesregierung zu einer weiteren Senkung der Sozialabgaben aufgefordert, um die Binnennachfrage anzukurbeln. "Die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen. Nötig ...
Saarbrücken (ots) - Durch die gute konjunkturelle Lage im vergangenen Jahr ist auch die Zahl der jugendlichen Hartz-IV-Betroffenen deutlich gesunken. Nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) waren im August 2007 rund 1,04 Millionen Personen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren auf ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich vor dem Hintergrund der Nokia-Betriebsschließung in Bochum für eine weitgehende Abschaffung entsprechender Subventionen ausgesprochen. "Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen an einem Standort so viele Subventionen wie möglich ...
Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat sich für ein neues Wahlsystem ausgesprochen, um den Zwang zu großen Koalitionen künftig auszuschließen. "Damit würde Deutschland wieder leichter regierbar werden", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, unterstützt die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in allen Wirtschaftsbranchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu ermöglichen. In der Koalition sei vereinbart, "dass es prinzipiell in ...
Saarbrücken (ots) - DFB-Präsident Theo Zwanziger hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an überzogenen Gehältern von Profifußballern scharf zurückgewiesen. Zwanziger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Was Herr Lammert tut, ist populistisch und heuchlerisch." Die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Runden Tisch angeregt, um über die Jugendgewalt zu diskutieren. Dieser solle nach den Landtagswahlen einberufen werden und Justiz, Polizei, Innen- und Jugendbehörden sowie Strafvollzug umfassen. Der ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich angesichts der Debatte um gewalttätige Jugendliche für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. "Niemand muss in Deutschland eine Waffe bei sich haben. Das sollten wird denen überlassen, bei denen das Gewaltmonopol liegt, ...
Saarbrücken (ots) - Wirte sollen nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Umweltausschusses, Petra Bierwirth (SPD), keine klimafeindlichen Heizpilze mehr vor ihren Gaststätten aufstellen. Auch nicht für Raucher. Bierwirth forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Verzichtet auf ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die geringe Präsenz seiner Partei in den alten Bundesländern beklagt. "Abgesehen vom Saarland, wo die Linke mit 2000 Mitgliedern drittstärkste Partei ist, haben wir großen Nachholbedarf", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, rechnet im neuen Jahr mit einem Aufwärtstrend für die Automobilindustrie. Die Branche sei mit ihren Produkten "auch kommunikativ wieder in der Offensive", sagte Wissmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, warnt vor einem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, falls die Arbeitgeber nicht auf die Forderung nach acht Prozent mehr Lohn eingehen. Die Haushaltskonsolidierung sei kein Grund, den Beamten und Angestellten weiterhin eine höhere Vergütung zu verweigern, sagte Heesen der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat der Union geraten, ihre Blockadehaltung beim Mindestlohn aufzugeben. "Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Sonst bekämen CDU und CSU über das Entsendegesetz ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die PC-Spiele aus der Schmuddelecke holen und im Herbst 2008 erstmals einen hoch dotierten "Deutschen Computerspielepreis" verleihen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird das Preisgeld insgesamt 300000 Euro betragen. Laut Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bahn hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, scharfe Kritik an der Bahnführung geübt. Heesen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich habe das Gefühl, dass die Verhandlungen nicht mit der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Lokomotivführergewerkschaft GDL stößt mit ihrer Strategie im Tarifkonflikt mit der Bahn auf heftige Kritik in der SPD und bei anderen Gewerkschaften. Falls die GDL tatsächlich wieder zu Streiks aufrufe, "werden wir uns deutlich dagegen positionieren. Da gibt es keine ...
Saarbrücken (ots) - Der Saarbrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Christoph Gröpl hat eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scharf kritisiert und als kaum hilfreich für Kinder bezeichnet. Gröpl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solcher "verfassungssymbolischer Akt" sei unnötig, weil es mit dem Artikel 6 längst ...
Berliner / Saarbrücken (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat CDU und CSU heftig wegen der Mindestlöhne kritisiert. "Ich muss (Arbeitsminister) Olaf Scholz leider zustimmen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommen wird - denn die Union wird erst Branche für Branche umfallen und dann das Thema ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hat mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit gefordert, um Kinder besser vor Misshandlungen und Verwahrlosungen zu schützen. Freunde, Nachbarn, Bekannte und Verwandte müssten genauer hinsehen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Niemand lässt sich ...
Saarbrücken (ots) - Die Große Koalition plant offenbar ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Unfallzahlen von Kleintransportern zu verringern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll für so genannte Sprinter auf Autobahnen ein grundsätzliches Tempolimit von 130 ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Pflegereform an diesem Freitag im Bundestag hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. "In zentralen Punkten hat die Union massive Bedenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Verkehrssicherheit auf Autobahnen deutlich erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen künftig "Rüttelschwellen" Autofahrer frühzeitig vor Tagesbaustellen warnen. Hintergrund sind laut Zeitung die Unfallzahlen im Bereich von Autobahnbaustellen. Demnach ereigneten sich im ...
